Wie schaffen wir die OZG-Umsetzung bis 2022? Durch mehr Zentralisierung oder mehr Wettbewerb? Wie kommen Online-Dienste in die Fläche? Ist das Konzept „Einer für Alle/Viele“ der richtige Weg? Und wie können auch kleine Kommunen ein sinnvolles Digitalisierungskonzept erarbeiten, das sie nicht überfordert? Antworten und Diskussionen dazu gab’s auf dem 7. Zukunftskongress Bayern am 25. Februar.
„Der Gipfel im Blick“: Unter diesem Motto startete am 25. Februar der 7. Zukunftskongress Bayern, an dem die AKDB gleich doppelt teilnahm: Im Fachforum OZG II zum Thema digitale Bürgerdienste. Und in der abschließenden Diskussionsrunde, an der neben AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner auch Münchens CIO Thomas Bönig und Christian Bähr vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales teilnahmen.
Kommunen bei der OZG-Umsetzung unterstützen
Das Datum 2022 schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Dann muss nämlich die Verwaltung Bürgerinnen und Bürgern 575 OZG-Dienste zur Verfügung stellen. Und so ging es in vielen Diskussionen um die Frage: Wie schaffen wir das schnell und unkompliziert? Die bayerische Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach setzte in ihrer Anfangsrede den entscheidenden Impuls: Die Nutzer machen den Erfolg des OZG aus. Fast 600 Online-Dienste sind überflüssig, wenn niemand davon Gebrauch macht. Und so sprach sie sich für das Konzept „mobile first“ aus und erwähnte in diesem Zusammenhang die neue BayernApp. Außerdem unterstrich sie, wie wichtig das Konzept „Einer für Alle/Viele“ sei, bei dem Bundesländer Online-Dienste entwickeln und den anderen 15 zur Verfügung stellen. Das sei die einzige Möglichkeit, Kräfte zu bündeln und den Gipfel zu erreichen. Auch Förderprogramme für Kommunen, die bei der OZG-Umsetzung ja eine große finanzielle Last zu tragen haben, sei extrem wichtig für eine schnelle Umsetzung. Und letztlich sei die Priorisierung von Online-Diensten erfolgsentscheidend: Es sollen diejenigen mit Hochdruck entwickelt werden, die auch tatsächlich am meisten genutzt werden.
Datensilos aufbrechen – Prozesse digitalisieren
Kämpferisch gab sich der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl, der Schwachstellen bei der OZG-Umsetzung identifizierte: etwa die Daten- bzw. Register-Silos. „Was nutzt mir die Digitalisierung, wenn das Gesetz mir noch immer vorschreibt, persönlich auf dem Amt zu erscheinen?“ Datenschutzbedenken seien, so ermahnte er, mittelfristig hinderlich für die Digitalisierung. Dass Digitalisierung nicht mit der Bereitstellung von Online-Diensten allein getan sei, davon waren alle Kongressteilnehmer überzeugt. Es geht auch um die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der Kommune, um das Backend, um das vernetzte Fließen von Daten zwischen den diversen Bereichen der Verwaltung. Dazu müssen Silos aufgebrochen werden. Bestes Beispiel: Kindergeld könnte automatisch überwiesen werden, ohne Antragstellung vonseiten der Eltern. Und zwar ab dem Moment, in dem im Krankenhaus eine Geburt gemeldet werde.
Für maximale Nutzerzentrierung sorgen
Ein weiteres Leitmotiv dominierte den Zukunftskongress: Das Thema Nutzerzentrierung. Denn Online-Dienste werden nur dann von Bürgern angenommen, wenn die Prozesse die Customer Journey optimal abbilden. Thomas Bönig von der Landeshauptstadt München drückte das in einem Satz aus: „Was wir brauchen ist nicht ein OZG, sondern ein Amazon für Kommunen.“ Den E-Commerce-Gedanken nahm auch Michael Diepold auf. „Entscheidend für den Erfolg des OZG ist, dass Nutzer die Dienste gerne in Anspruch nehmen. Wir arbeiten diesbezüglich mit einer Hochschule zusammen, um optimale Nutzerfreundlichkeit unserer Software zu garantieren.“ Der Senior Vice President Digital Government bei der AKDB sprach sich außerdem bei der Entwicklung von EfA-Online-Diensten gegen proprietäre Systeme aus. Dank einer Open-Source-Software könnten schnell nachnutzbare Dienste bereitgestellt werden. Die AKDB hat sich einer Microservice-Architektur und einer Container-basierten Bereitstellung von Online-Diensten verschrieben. Zum Beispiel bei der Entwicklung des Online-Antrags für einen „Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ für das Land Brandenburg. EfA-Dienste werden standardisiert programmiert, so dass sie unkompliziert in jede denkbare kommunale Website integriert werden können. Gleichzeitig verwarf Diepold den Gedanken einer zentralen Plattform, die vom Bund bereitgestellt wird. „Wir riskieren einen Plattform-Wald. Die Aussteuerung der Online-Dienste muss aus einem üblichen Rechenzentrum möglich sein.“ Seine Überzeugung: Der Föderalismus ist kein Hemmschuh auf dem Weg zur digitalen Verwaltung, wie oft beklagt. Schnelligkeit bei der OZG-Umsetzung erreiche man durch mehr Zusammenarbeit zwischen Ländern und zwischen Anbietern, mehr Standards bei der Entwicklung und einen gesunden Wettbewerb. Dagegen solle man vermehrt Kommunen mit in die Entwicklung einbeziehen, denn keiner kenne die Bedürfnisse der Bürger besser als sie. Überhaupt dürfe man bei der OZG-Umsetzung das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nie außer Acht lassen.
Die zentrale Stellung der Kommunen bei der OZG-Umsetzung unterstrich auch AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner. Die kleinen und mittleren Kommunen dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Sie bräuchten Unterstützung bei der Definition von Digitalisierungsprozessen und -strategien sowie bei Datenschutz und beim ausfallsicheren IT-Betrieb, zum Beispiel aus der Cloud. Und zwar nicht nur, weil die Digitalisierung immer komplexer werde, sondern auch um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzutreten.
