Zukunftskongress: Das Vertrauen in die Demokratie stärken

Den Takt gab Bundes-CIO Dr. Markus Richter in seiner Eröffnungsrede vor: Die angespannte Sicherheitslage durch Cyberattacken und den Fortgang des Ukraine-Krieges sowie die Harmonisierung der Verwaltungsdigitalisierung in Europa machten es notwendig, lösungsorientiert und schnell zu handeln. „Schwierige Zeiten verlangen pragmatische Lösungen, wie etwa die Abschaffung bestehender Schriftformerfordernisse,“ so Richter. Das sei wichtig, auch um die Problematik des Fachkräftemangels zu lösen. Im Sinne eines souveränen Europas brauche man außerdem Cloud-Lösungen auf höchstem Sicherheitsniveau, die Souveränitäts-Debatte müsse sich weiterentwickeln. Offen plädierte er auch für einen Mentalitätswandel in den öffentlichen Verwaltungen.

In Zukunft: Digital Only
Einig waren sich die Referenten, dass einige häufig vorkommende Verwaltungsakte wie die KFZ-Zulassung künftig komplett online erledigt werden sollten: Das schaffe Entlastung für die oft unterbesetzte Verwaltung und sei ein enormer Zeitgewinn für Bürgerinnen und Bürger. Ernst Bürger, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung, Steuerung OZG im Innenministerium, ging so weit zu spekulieren, ob nicht irgendwann selbst die Abholung eines Nummernschilds obsolet werden könnte. Eine echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung sei nur dann Realität, wenn kein einziger Medienbruch stattfinde. Im Sinne des Digital Only und der Ende-zu-Ende-Digitalisierung müssen allerdings oft erst Gesetze geändert werden, die das persönliche Erscheinen oder das Schrifterfordernis nötig machen. Hierfür muss der Hebel bereits bei der Entwurfsphase von Gesetzen und Verordnungen angesetzt werden. Markus Keller von der Stabsstelle Digitalisierung bei der AKDB: „Bisher haben wir bei der OZG-Umsetzung an den oberen Stockwerken eines Hauses gebaut, ohne zuvor die Fundamente zu legen. Was wir schleunigst brauchen, ist eine Digitalverfassung und damit eine einheitliche standardisierte Datensprache für die Verwaltung.“

Automatisierung von Verwaltungsprozessen
Eng verzahnt mit dem Konzept von Digital Only ist die Automatisierung von Verwaltungsleistungen: Automatisierte, vollkommen digitale Verwaltungsabläufe helfen dabei, Routineaufgaben zu erledigen. Das kann im Zulassungswesen angewandt werden sowie im Finanz- und Rechnungswesen von Kommunen. Und es diene massiv der Entlastung von Kommunalverwaltungen, die mit zunehmendem Fachkräftemangel zu kämpfen hätten. „Wenn Kommunen mangels Fachkräfte die Funktionsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen nicht mehr aufrechterhalten können, ist das in vielerlei Hinsicht problematisch: Digitalisierung trägt nämlich auch dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erhalten“, so der AKDB-Vorstandsvorsitzende Rudolf Schleyer. Und Michael Diepold von der Stabsstelle Digitale Verwaltung: „Voll automatisierte Prozesse lassen mehr Raum für die Beratung.“

Registermoderniserung
Ein weiteres Fokusthema war die Registermodernisierung, eine Mammutaufgabe für die nächsten Jahre. Denn erst wenn die Register unterschiedlicher Verwaltungsbereiche miteinander vernetzt sind, brauchen Bürgerinnen und Bürger für einen einzelnen Antrag nicht mehr diverse separate Nachweise anzufordern. Die Verwaltung würde bereits vorliegende Informationen automatisch abrufen (Once-Only-Prinzip). In der Paneldiskussion wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass bei der Registermodernisierung Kommunen sowie IT-Dienstleister von VITAKO und Databund früh einbezogen werden müssen. Denn diese müssten ja die Registermodernisierung ausführen und Fachverfahren entsprechend anpassen und mit Schnittstellen versehen.

Verwaltungscloud und Open-Source-Software
Verwaltungsdigitalisierung geht in Deutschland – und in Europa – einher mit digitaler Souveränität. Auf dem Zukunftskongress wurde die Frage diskutiert, wie man die Verwaltungscloud aus Nutzersicht europäisch umsetzen und technologische und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Hyperscalern vermeiden kann. Außerdem kristallisierte sich auf dem Zukunftskongress eine starke Tendenz zum Einsatz von Open-Source-Software heraus. Dies sei „eine Lösung“, so Torsten Frenzel, Projektmanager Open Source bei der Stabstelle Digitale Verwaltung bei der AKDB, „die zur digitalen Souveränität in Deutschland beiträgt.“ Open-Source-Technologie wurde auch vom Bundes-CIO stark befürwortet.

Fachkräftemangel als strukturelles Problem
Über all den Themen – sei es Registermodernisierung, Open Source, Digital Only oder Once Only - schwebte ein Thema, das die Verwaltung in ganz Deutschland zunehmend beschäftigt: der Fachkräftemangel. Mindestens sechs Panels auf dem Zukunftskongress befassten sich direkt damit. Im Panel mit dem Titel „Fachkräftesicherung in der kommunalen Daseinsvorsorge“ unterstrich AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner, dass die Personalfluktuation öffentlichen Unternehmen Millionen-Verluste beschere. Allein schon durch das verlorengegangene Know-how. Lebenslanges Lernen und starke Mitarbeiterbindung, so Aschenbrenner, seien die Lösung, um in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen den schwindenden Arbeitskräften entgegenzuwirken. „Mitarbeiterbindung“, so Aschenbrenner, „ist mindestens so wichtig, wie gute Mitarbeitende zu rekrutieren.“