Kann es gelingen, einen OZG-Dienst innerhalb eines Monats zu entwickeln und bundesweit auszurollen? Die Erfolgsgeschichte am Beispiel des Online-Antrags "Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen" zeigt, dass es möglich ist, wenn man einige Regeln beherzigt.
Schwierige Zeiten stellen uns vor besondere Herausforderungen. Die AKDB hat im Auftrag des Landes Brandenburg den OZG-Dienst "Antrag auf Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen" entwickelt und in den bundesweiten Rollout gebracht. Der Dienst ist speziell an Geflüchtete aus der Ukraine gerichtet. Diese Aufgabe wurde innerhalb von nur drei Wochen erfolgreich umgesetzt und wird bereits jetzt in über 50 Ausländerbehörden ausgerollt. Der Bundes-CIO Dr. Markus Richter kommentierte das in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 29. April 2022 mit den Worten: "Die Umsetzung des Online-Services für den Aufenthaltstitel belegt einmal mehr, dass das Einer-für-Alle-Prinzip der richtige Weg ist, um digitale Services nutzerfreundlich, arbeitsteilig und effizient zu realisieren. Das Beispiel unterstreicht, dass die Verwaltung schnell digitalisieren kann, wenn Fach- und IT-Kompetenz von Bund, Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen."
Wie ist das möglich, wenn man die bisherige schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) betrachtet? Es gibt dafür eindeutige Erfolgsfaktoren, die bei den Herausforderungen der Digitalisierung als Anregung dienen können.
Der politische Wille und unbürokratische Vorgehensweise
Grundvoraussetzung ist der klare politische Wille zur zeitnahen Umsetzung. Das bedeutet, dass Kompetenzgerangel, juristische Kapriolen und bürokratische Hürden ausgeschlossen werden. Durch eine klare Zuständigkeitsregelung auf der Arbeitsebene kann diese politische Forderung erfüllt werden. Das setzt voraus, dass eine moderne technische Plattform vorhanden ist, die allen Anforderungen an moderne Webanwendungen gerecht wird. Dazu gehören Mehrsprachigkeit, Barrierefreiheit und Cloudfähigkeit.
Genauso wichtig ist aber, dass ein gut aufgestelltes und eingespieltes Projektteam vorhanden ist. Voraussetzung sind die notwendige fachliche und technische Kompetenz. Hier sind Fachleute erforderlich, die eine praxisnahe Anforderungserhebung gewährleisten und gleichzeitig eine professionelle technische Umsetzung garantieren. Dazu bedarf es bewährter und gelebter agiler Prozesse, die schnelles Feedback, kurze Entscheidungsschleifen und tägliche Neujustierung gewährleisten.
Automatisierte Tests während der Entwicklungsphase
Eine enge Verzahnung zu einem Test- und Rolloutteam ist zusätzlich erforderlich. Die frühzeitige Einbindung von Testexperten garantiert, dass bereits bei der Entwicklung eine größtmögliche Automatisierung der Tests erfolgt. Bei einer Bereitstellung innerhalb von drei Wochen kommt dem Rolloutteam eine besondere Bedeutung zu. Rollout ist keine Aufgabe, die so nebenbei von "jedem" erledigt werden kann. Es sind Spezialisten erforderlich, die die Behördenlandschaft in Deutschland sehr genau kennen, das rechtliche Verständnis haben und über grundlegende technische Fähigkeiten verfügen. Hier ist ebenfalls ein hohes Maß an Automatisierung erforderlich. Die Einrichtung in 430 Ausländerbehörden und die Durchführung entsprechender Tests kann nur automatisiert erfolgen.
Die richtigen Rahmenbedingungen bei der IT-Infrastruktur
Einheitliche Daten-Übertragungsstandards wie xAusländer, OSCI-Transport und DVDV sind unerlässlich. Weiterhin ist ein bestehender und professioneller Kontakt zu den Fachverfahrensherstellern notwendig. Hier müssen Spezialisten mit Spezialisten sprechen.
Diese beispielhaft genannten Transportinfrastrukturen und Standards sind in Deutschland flächendeckend für die Ausländerbehörden vorhanden und seit Jahren erfolgreich im Einsatz. Ohne diese Rahmenbedingungen wäre eine Umsetzung in diesem eng gesteckten Zeithorizont nicht möglich gewesen.
Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dann ist eine Umsetzung und ein bundesweiter Rollout in drei Wochen möglich. Dies wurde auch im zuständigen Bundesministerium des Innern und der Heimat (BMI) anerkannt: "Ich habe … erlebt, wie gewinnbringend es ist, wenn Expertinnen und Experten aus der Verwaltung und der IT unmittelbar mit Geflüchteten zusammenarbeiten. Ich freue mich zu sehen, dass diese Arbeit nun Früchte trägt", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 29. April.
Die Nutzer in den Kommunen einbinden
Was bedeutet dies jetzt für die zukünftige Umsetzung der Digitalisierung? Für die Beschreibung der Anforderungen, die Realisierung und dem Rollout von OZG-Diensten sind professionelle und pragmatische Spezialisten erforderlich. Der enge Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die Fokussierung auf die Aufgabenstellung müssen gegeben sein. Die zuständigen Behörden – hier die Ausländerbehörden – sind von zentraler Bedeutung. Nur die Akzeptanz und Mitarbeit der Sachbearbeiter, die den Dienst in der Ausländerbehörde nutzen, ermöglichen eine erfolgreiche Umsetzung. Bei kommunalen Aufgaben, wie beim Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, sind Zuarbeit und Unterstützung von Bund und Ländern erforderlich. Der Fokus muss aber für kommunale Aufgaben auf der kommunalen Seite liegen.
Standards schaffen
Die Standardisierung beim Datentransport muss gegeben sein. XÖV-Standards, die OSCI/DVDV-Transportschicht, müssen konsequent genutzt und ausgebaut werden. Die Fachverfahrenshersteller benötigen fachlich kompetente Ansprechpartner innerhalb des jeweiligen Umsetzungsprojekts. Dann gelingt auch die Anbindung der Fachverfahren.
Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, können OZG-Dienste nach dem EfA-Prinzip kurzfristig erstellt und flächendeckend ausgerollt werden. Dies beweist aus unserer Sicht, dass mit dem OZG und dem EfA-Prinzip die richtigen Grundlagen geschaffen wurden. Es bedarf aber bei der Umsetzung und dem Rollout Professionalität und der Mitwirkung von Spezialisten sowohl auf der fachlichen als auch technischen Ebene.
