4. AKDB Kommunalforum Digital 2020 ein voller Erfolg

Wichtige Themen der Veranstaltung waren, neben der aktuellen Frage, wie Covid-19 die Verwaltungsarbeit verändert, zum Beispiel der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Kommunen, die unterschiedlichen Digitalisierungsstrategien sowie die Datenschutz- und Datensicherheitslage in Deutschland. "Der digitale Weg zum Amt muss künftig genauso schnell und genauso sicher sein wie das Online-Shopping", sagte etwa Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach in ihrem Videogrußwort: "Die Digitalisierung macht nicht halt vor Rathäusern und Behörden". Gerlach bedankte sich bei der AKDB, dass sie auch in Coronazeiten dieses "kommunale Familientreffen" möglich gemacht habe.

Digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen wird Standard

Schon in der Begrüßung betonte AKDB-Vorstandsvorsitzender Rudolf Schleyer, die Corona-Pandemie erhöhe Akzeptanz und Notwendigkeit einer digitalen Verwaltung und verleihe ihr einen kräftigen Schub. "Die digitale Verwaltung wird zur neuen unverzichtbaren Normalität", sagte Schleyer. Stark gestiegene Nutzungszahlen belegten dies eindrucksvoll. Von September 2019 bis August 2020 erfolgten etwa 2,4 Millionen Vorgänge in den Bürgerservice-Portalen der AKDB, fast das Doppelte als im Vorjahreszeitraum. Außerdem hat der Freistaat die Nutzung internetbasierter Kfz-Dienste erheblich erleichtert, auch hier sind große Zuwachsraten zu verzeichnen.

Der Bundes-CIO, Staatssekretär Dr. Markus Richter, bezeichnete Bayern als „Motor der Digitalisierung“ und führte das von der AKDB entwickelte Nutzerkonto Bund als gelungenes Beispiel für eine systematische Digitalisierung an: „Dieses Nutzerkonto ist ein wesentliches Ankerangebot, über das Menschen Leistungen und Bescheide rechtssicher empfangen können.“ Auf Bundesebene können mit dem Nutzerkonto Bund Verwaltungsleistungen wie die Corona-Überbrückungshilfen oder das Elterngeld Digital in Anspruch genommen werden.

Einen eindringlichen Appell an die Teilnehmer richtete BSI-Präsident Arne Schönbohm in seinem Vortrag über die zentrale Bedeutung der IT-Sicherheit: „Die Informationssicherheit ist Grundvoraussetzung für die Digitalisierung“. Die Anzahl der Cyberattacken hätte sich seit Beginn der Coronazeit um 15 Prozent erhöht. "Wenn Sie bestimmte Schwachstellen bei sich nicht geschlossen haben, gehen Sie davon aus, dass Sie angegriffen werden!", so Schönbohm. Gleichzeitig warb er bei den Kommunen dafür, Mitglied in der Allianz für Cybersicherheit zu werden.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken forderte in ihrem Beitrag eine digitale Bildungsoffensive, wobei sich nicht jede Softwarelösung für Verwaltungen und Schulen eigne. Jetzt sei die richtige Zeit für nachhaltige Investitionen in den digitalen Wandel: „Nur das garantiert die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Unternehmen“.

Eine zentrale Säule des Onlinezugangsgesetzes ist die Nachnutzbarkeit von OZG-Diensten über Ländergrenzen hinweg. Hierzu präsentierte Dr. Philipp Richter vom Innenministerium Brandenburg gemeinsam mit Michael Diepold von der AKDB-Stabsstelle Digitalisierung die Umsetzung des elektronischen Aufenthaltstitels. Dies ist ein für weitere Bundesländer richtungsweisendes Pilotprojekt, das Brandenburg und AKDB vorantreiben und das dem Prinzip "Einer für Alle" folgt.

Professor Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance und Carsten Köppl von Next:Public stellten erste Ergebnisse der großangelegten Online-Umfrage "Verwaltung in Krisenzeiten" unter Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern vor. Danach schneidet Bayern bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch die befragten Bürger im Bundesländervergleich am besten ab. Zudem haben 18 Prozent der Bürger in den vergangenen Monaten stärker als zuvor auf Online-Dienste der Verwaltung zurückgegriffen, und deutlich über 40 Prozent wünschen sich einen digitalen Zugangsweg zur Verwaltung, und zwar über Online-Portale. Diese Erwartungshaltung der Bürger zeigt, dass sich Digitalisierungsmaßnahmen durchaus lohnen.